Private Gesetzgebung / Private Immigration Bill

Die Private Gesetzgebung ist eine Art ultima ratio, letzte Möglichkeit, für Ausländer in den USA durch Unterstützung eines Abgeordneten, ein dauerhaftes Bleiberecht in den USA zu erreichen. Voraussetzung ist, dass die Personen keine andere Möglichkeit hat in den USA zu bleiben und die Abschiebung eine besondere Härte bedeuten würde. Besondere Härte meint eine über das normale Mass einer Abschiebung hinausgehende Härte. Die Person muss regelmäßig über eine breite Unterstützung aus der Gemeinschaft, d.h. ein Interesse der Gemeinschaft am Verbleib, demonstrieren.

Findet die betreffende Person einen Abgeordneten, der die Person unterstützen will, kann dieser ein spezielles Gesetzgebungsverfahren initiieren, dass die Zustimmung durch den Kongress und den Senat, sowie letztlich die Unterschrift durch den Präsidenten der USA erfordert.

Die tatsächlich Umsetzung eines solchen Einzelgesetzes ist aufwendig, aber trotzdem nicht so selten wie man annehmen möchte. Erreicht man die Befürwortung des Gesetzes in dem für diese Verfahren eingerichteten Ausschuss im Kongress, sind die weiteren Schritte praktisch nur noch Formsache.